Strafmilderung beim Versuch
Wird eine Tat nicht vollendet, führt dies nicht automatisch zu einer Strafmilderung. Das Gericht hat in einer Gesamtwürdigung die Frage der Milderung zu entscheiden.
Bundesgerichtshof (BGH)
Revision beim BGH: Fehlerhafte Beweiswürdigung führt zur Aufhebung
Soll auf ausländische Zeugen verzichtet werden, muss es zumindest objektive Indizien für die Täterschaft des Angeklagten geben.
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Milderungsgründe und besonders schwerer Fall
Kann ein Milderungsgrund zu einer Milderung oder zu einem Ablehnen des besonders schweren Falls führen, ist der für den Angeklagten günstigere Weg zu wählen.
Er hatte mal wieder nicht das „letzte Wort“
Tritt das Gericht wieder in die Beweisaufnahme ein, muss dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilt werden.
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Streaming-Abmahnungen (RedTube-Abmahnungen)
Das zweischneidige Schwert einer Abmahnung für angebliche Nutzer einer Pornoseite:
Mögliche Verstöße, Straftaten und Strafen am Beispiel einer Online-Streaming-Abmahnung. Macht man sich selbst beim Online-Streaming strafbar? Macht sich der Abmahnende wegen Betrugs oder Erpressung strafbar? Bezüglich Online-Streaming-Abmahnungen gibt es viele Aspekte zu prüfen.
Insolvenzstraftaten und Beobachtungspflicht
Hat ein kaufmännisch Angestellter eine ähnliche Beobachtungspflicht bezüglich der Zahlungsfähig wie der Geschäftsführer einer GmbH?
Kann Stalking die Unterbringung in der Psychiatrie rechtfertigen?
Zur Strafverteidigung gegen den Freiheitsentzug durch psychiatrische Unterbringung wegen Stalking. Ergänzende Erläuterungen zur Unterscheidung zwischen Maßregel und Strafe.
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Der zornige Angeklagte – kein Strafschärfungsgrund
Kündigt ein Angeklagte mit zorniger, lauter Stimme Rechtsmittel an, um die Geschädigten als Lügnerinnen zu überführen, ist eine Strafschärfung bedenklich.
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Strafbarkeit der Weitergabe von Halterdaten
BGH-Entscheidung zur Strafbarkeit der Weitergabe von Halterdaten durch die Polizei (Abwägung zur Verletzung des Dienst- und/oder des Privatgeheimnisses bei Strafantrag).
BGH ändert Rechtsprechung zur Hehlerei (§ 259 StGB)
Alte und neue Rechtsprechung zur Hehlerei: Erfolgreiche Revision führt zur Neubewertung des Absatzerfolgs.
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